Kommunalrecht
Die Städte und Gemeinden haben wichtige Aufgaben der so genannten öffentlichen Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung zu erfüllen, wie die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Aber auch die Schulbildung, die öffentliche Sicherheit und die regionale Kultur und schließlich die regionale, dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien gehören zu den Aufgaben, welche die Gebietskörperschaften zu erfüllen haben.
Für unsere Klienten in den neuen Bundesländern standen zunächst Fragen der Rekommunalisierung der ehemaligen Staatsbetriebe der DDR sowie Probleme der Effizienz des Gesetzesvollzuges im Vordergrund. Im Bereich der Rekommunalisierung haben wir Wasserwirtschaftszweckverbände bei der Übertragung des ihnen zustehenden Vermögens und der Neuordnung ihres Verbandsgebietes vertreten. Wir unterstützen Zweckverbände und Landkreise bei der Übertragung von Entsorgungseinrichtungen und beraten zu Fragen der Auswirkung von Kreis- und Gemeindegebietsreformen auf private und öffentliche Rechtsverhältnisse. Auch im Bereich des Gesetzesvollzuges stehen wir den Kommunen beratend zur Seite und entwerfen Vorschriften und Instrumentarien zur Umsetzung von Umwelt- und Verwaltungsnormen. Wir leisten auch Unterstützung in kommunalverfassungsrechtlichen und beamtenrechtlichen Fragestellungen sowie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Rechts, darüber hinaus in speziellen Fragen z. B. zur Gründung von Gesellschaften privater Rechtsform oder zur Gründung von Zweckverbänden und kommunalen Arbeitsgemeinschaften. Ein Schwerpunkt der Beratungstätigkeit liegt schließlich in der Erstellung von Satzungsentwürfen.
Die Umstrukturierungsprozesse in der Ver- und Entsorgungswirtschaft in Folge der Marktöffnung auch für die klassischen Bereiche der sog. Hoheitsaufgaben sowie neuere Finanzierungsmodelle haben auch in der Gemeindewirtschaft neue Wege eröffnet. Hier untersuchen wir zusammen mit unserem Kooperationspartner, der confideon Unternehmensberatung GmbH gesellschaftsrechtliche Konstruktionen auf langfristige Wirtschaftlichkeit und rechtliche Tragfähigkeit, wie z. B. Beteiligungsmodelle (in-sourcing/out-sourcing).
